Online-Petition zur Veränderung der WTO-Patentrechte

Im Oktober haben wir uns an der oben genannten Petition beteiligt:
Oxfam International rief gemeinsam mit einem "Third World Network" und der "Health Gap Coalition" zu einer Unterschriftenaktion auf, die sich gegen den Widerstand der US-Regierung richtete, Veränderungen und eindeutige Klärungen der WTO-Patentrechte (TRIPS) zugunsten armer Länder und bezahlbarer Medikamente zuzulassen. Denn die Patentregelungen der WTO, von den USA hartnäckig verteidigt, treiben die Preise für Medikamente in die Höhe. Als Folge davon sterben laut WHO-Angaben jährlich 14 Mio. Menschen an behandelbaren Krankheiten. Da sich neben Entwicklungsländern und NRO auch die EU und Japan für Veränderungen der TRIPS zugunsten bezahlbarer öffentlicher Gesundheit einsetzten, bestand eine reale Chance, wenn es gelang, die US-Regierung umzustimmen. Die Online-Petition lief seit dem 01.09.2001 bis zur WTO-Ministerkonferenz in Qatar im November, wo die Unterschriften der US-Regie-rungsdelegation übergeben wurden. (Rundbrief von "bengo" - Sept./Okt. 2001)
Auf der WTO-Konferenz gab es kein konkretes Angebot der Industrieländer bezüglich einer Preisreduzierung für Medikamente, die die Entwicklungsländer dringend benötigen. Immerhin gab es eine Zusage, sich um eine vernünftige Lösung des Problems zu bemühen.

Die "armen" USA erzwingen eine Preisreduzierung patentierter Medikamente

Die oben genannte Petition wurde gestartet vor dem 11. September und den Milzbrand-Erkran-kungen in den USA. Angesichts der Bedrohung durch größere biologische Terroranschläge beschloss die US-Regierung, große Vorräte des gegen Milzbrand wirksamen Antibiotikums Ciprobay anzulegen, auf das die Firma Bayer ein im Jahr 2003 auslaufendes Patent besitzt. Die Pharma-Firma wollte das Medikament für 1.83 Dollar pro Tablette abgeben. Das war dem amerikanischen Gesundheitsminister zu teuer. Er verlangte einen Preis von unter einem Dollar. Bayer war schließlich einverstanden, weil der Minister damit drohte, wegen des "Notstandes" den Patentschutz zu umgehen und amerikanische Firmen aufzufordern, Nachahmerpräparate zu produzieren.
Der Vorfall zeigt, dass die Amerikaner nur dann geltende Regeln hartnäckig verteidigen, wenn sie in ihrem Interesse und dem ihrer Industrie sind. Im Frühjahr letzten Jahres haben die USA noch in einem von weltweitem Interesse begleiteten Prozess in Südafrika die geltenden Patentrechte verteidigt. Die Südafrikanische Regierung wollte in Südafrika bezahlbare Nach-ahmerpräparate gegen die in ihrem Land grassierende Aids-Epidemie herstellen lassen oder importieren. Jeder fünfte Erwachsene in Südafrika ist von ihr betroffen (5 Millionen Aids-Kranke; an 40% der Todesfälle war Aids schuld). Unter dem Druck der Öffentlichkeit nahmen die von den USA unterstützten Pharmakonzerne am 19. April ihre Klage zurück.
Ist Milzbrand gefährlicher als Aids? Die USA dürfen sich nicht wundern, wenn sie, vor allem in den Ländern der Dritten Welt, der Doppelmoral bezichtigt werden.
Natürlich sind die Entwicklungskosten für hochwirksame neue Medikamente extrem teuer, und natürlich hoffen die Pharmaunternehmen mit Recht, die Entwicklungskosten für ihre Medika-mente über den Preis wieder hereinzuholen. Aber dieses Geld wird vor allem in den Indu-strieländern verdient. In den Entwicklungsländern ist kaum Geld für den Kauf von Medikamen-ten vorhanden. Um auf das Beispiel Südafrika zurückzukommen. Im Gegensatz zu den Industrie-ländern, wo die Drei-Komponenten-Aids-Therapie zwischen 3.000 und 10.000.-Dollar pro Jahr und Person kostet, zahlt Südafrika inzwischen nur ein Zehntel dieser Summe. Doch auch diese verbilligten Arzneien kann sich das Land kaum leisten. Für jeden Afrikaner stehen statistisch im Jahr acht Dollar für Medikamente zur Verfügung.

Keine Arzneimittelforschung bei typischen Tropenkrankheiten

Die fehlende Kaufkraft in den Entwicklungsländern verhindert eine intensive Erforschung typischer Tropenkrankheiten wie Malaria, Schlafkrankheit, Dengué etc.. "Es wird bei uns mehr Geld ausgegeben, um nach einer Behandlung für Haarausfall zu forschen, als für tropische Krankheiten zusammen", sagt der Sunday Times Journalist Adrian Anthonys Gill.
Bei Aidsmitteln konnten die Konzerne auf öffentliche Forschungsergebnisse zurückgreifen. In den 70er Jahren entwickelten beispielsweise US-Wissenschaftler mit staatlichem Geld das Mittel ddl, auf das später der Pharmakonzern Bristol-Myers-Squibb ein Patent erhielt. Heute ist ddl ein wichtiges Aids-Medikament - und für viele Länder oft unerschwinglich. "Die staatliche Grundlagenforschung hat den Konzernen erst die Tür geöffnet", sagt Peter Schönhofer, Mit-Herausgeber des unabhängigen Branchendienstes arznei-telegramm.

Enorme Preisunterschiede

Die Preise für ihre Medikamente in verschiedenen Ländern gestalten die Pharma-Konzerne nach Kriterien, die für den Außenstehenden nicht nachvollziehbar sind. Sicher hängen sie auch von dem Druck ab, den die Regierungen auf die Firmen ausüben. So verlangt die Firma Novartis für das Antirheumatikum Voltaren in Indien 2 Dollar, in Portugal 118 Dollar. Bei und kostet eine Standardgröße Voltaren 3.40 Dollar.Das Herzmittel Adalat kostet in Indien 3 Dollar, in Peru 96 Dollar. Bei uns kostet eine Standardpackung 20 Dollar. Viele US-Bürger kaufen Medikamente in Kanada, weil die gleichen Pillen manchmal nur ein Viertel des US-Preises kosten.
Peter Schönhöfer meint, die Hochpreispolitik habe nur einen Grund. "Die Firmen brauchen Geld, um ihre Produkte in den Markt zu drücken". Von den 100 bis 150 neuen Wirkstoffen, die jährlich den Markt überschwemmen, sei höchstens einer wirklich neu. Aber alle Medikamente sollen Gewinne abwerfen, damit auch die teuren Marketing-Kosten, die Pharmaberater und gesponserte Ärztekongresse bezahlt werden können.
(Süddeutsche Zeitung, 27./28. 10.01 - Buko)
Wo in der Welt wird ein vernünftig kalkulierter Preis für ein Medikament bezahlt? Müssen in einigen Ländern die Patienten die Preisnachlässe in anderen Ländern bezahlen? In Deutschland wird im Gesundheitswesen über die ausufernden Medikamentenpreise heftig diskutiert. Wenn bei uns Preisnachlässe der Arzneimittelfirmen gefordert werden, bilden die Firmen mit den Gewerkschaften eine Abwehrfront. 10.000 Arbeitsplätze seien bei Umsatzeinbußen in Gefahr, wird argumentiert. Wenn Ersatz- und Betriebskrankenkassen fordern, ähnlich wie in Großbritan-nien oder Holland aus Kostensenkungsgründen den Pillenhandel per Internet zu erlauben, sind natürlich die Apotheker aus verständlichen Gründen gegen diese Konkurrenz.

"Lateinamerika - typische Landschaften"

Die Staaten hören auf, Arbeitgeber zu sein
und sind nur noch Polizei.
Die Präsidenten verwandeln sich in Direktoren fremder Konzerne.
Die Wirtschaftsminister sind gute Übersetzer.
Die Fabrikanten verwandeln sich in Importeure.
Die meisten hängen immer mehr von dem ab, was die wenigen übrig lassen.
Die Arbeiter verlieren ihre Arbeit.
Die Bauern verlieren ihre Felder.
Die Kinder verlieren ihre Kindheit.
Die Jugend verliert den Wunsch, erwachsen zu werden.
Die Alten verlieren ihre Rente.
"Das Leben ist eine Lotterie", meinen die Gewinner.
(Eduardo Galeano, "Patas arriba, la escuela del mundo al revés")

Der oberste Gerichtshof nur für die Reichen
Einschränkung der Revisionsverfahren

Mit neuen Gesetzesvorschlägen zur Prozessreform sollen in Panama umgehend Maßnahmen eingeleitet werden, die die Justiz verbessern und effizienter machen sollen.
So ist daran gedacht, den Streitwert bei Revisionsverfahren vor dem obersten Gericht auf 50.000.-$ zu erhöhen. Es gibt in Panama nur eine Revisionsinstanz.
Zur Zeit liegt - nach der Reform von 1999 - bei Zivilprozessen der Mindeststreitwert bei 10.000.-$. 1990 lag er noch bei 5.000.-$ und in der Zeit vom 1984 - 1990 bei 1.000,-$.
Sollte der Gesetzesvorschlag angenommen werden, hätte die übergroße Mehrheit der Panameer keine Möglichkeit mehr, ihre Anliegen vor dem höchsten Gericht überprüfen zu lassen. Sie würden damit eines Grundrechts beraubt. Der (sehr) arme Bevölkerungsteil (50%) würde wieder einmal, diesmal durch das Gerichtswesen, marginalisiert. Und auch die Mittelschicht, die zuneh-mend verarmt, würde von dem Gang vor das oberste Gericht ausgeschlossen, wenn es um Streitfälle mit Bauherren um ihre Häuser, um die Finanzierung oder Mängel an PKWs, um Auseinandersetzungen mit den Versicherungen oder um ihre kleinen Betriebe geht, weil der Streitwert nicht 50.000.-$ erreicht, obwohl oft die Existenz der Familien auf dem Spiel steht.
Man scheint das Recht auf ein Revisionsverfahren exklusiv den begüterten Personen bezie- hungsweise reichen Firmen vorzubehalten, bei denen es in Streitfällen um höhere Summen als 50.000.-$ geht.
Die Auswirkungen des Gesetzes wären aber auch in anderer Hinsicht fatal. In der Ausbildung zukünftiger Juristen brauchte das Revisionsrecht keine Rolle mehr zu spielen, da die meisten Rechtsanwälte damit nichts zu tun haben würden. Mit Revisionen wären ausschließlich große Rechtsanwaltspraxen befasst. Was die Besetzung des obersten Gerichts betrifft, zumindest, was Zivilsachen angeht, kämen die Mitglieder aus der Schicht der Wohlhabenden, die ihre Berufs-kollegen sehr gut kennen. Der Gesetzesvorschlag ist sozial ungerecht.
(CELA, Premisas, 4/2001)

"Wenn Sie die Konsumenten fragen, sind 100 Prozent gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in der Dritten Welt, aber 100 Prozent sind gleichzeitig auch auf Schnäppchenjagd."
(Transfair-Geschäftsführer D. Overath über rückläufige Umsätze im "Fairen Handel")

Informationen:

• Der Theodolit, den wir auf unserer vorletzten Reise mit nach Panama genommen haben, wird erfreulicherweise häufig eingesetzt. Im letzten Jahr hat der Ingenieur Lorenzo Vasquez zahlreiche Messungen vorgenommen, beim Haus- und Brückenbau wie auch hinsichtlich der Vorarbeiten für die Katastereintragungen der Felder zahlreicher Klein-bauern.
• Am 22.09.01 fand der "1. europaweite autofreie Tag in Herdecke" statt. Die Aktion sollte dazu anregen, darüber nachzudenken, ob es immer das Auto sein muss, mit dem wir uns in der Stadt bewegen.
  Zahlreiche Stände säumten die Hauptstraße im Zielbereich des Seifenkistenrennens, das rund 1.000 Besucher anlockte. Der Panama-Kreis war auch mit einem Stand vertreten. Einige Anwohner/innen der Hauptstraße die für das leibliche Wohl der Gäste sorgten, stellten ihren Reinerlös in Höhe von 300.-DM für die Arbeit des Panama-Kreises zur Verfügung.
• Eine Familie in Schwerte bat anlässlich eines Todesfalles die Familienangehörigen und Freunde, keine Blumen und Kränze zu kaufen und stattdessen eine Spende auf das Konto des Panama-Kreises einzuzahlen. Wir erhielten auf diese Weise 2.095.-DM.
• Anlässlich eines runden Geburtstages hat Frau M. nicht an sich gedacht, sondern ihre Gäste um Spenden für die Herberge in Guabal gebeten. Dem Panama-Kreis wurden so 1.340.-DM überwiesen.- Wann haben Sie Geburtstag ... ??
• Auf dem Bazar des Elternsprechtages in der FHS in Herdecke am 21.11. wurde ein Reinerlös von 641,80 DM erzielt, der für den Kauf eines Kühlschranks für das Schülerinnenheim "Internado Harkort" in Buenos Aires verwendet wurde. Das Gerät wird an die von uns finanzierte Photovoltaik-Anlage angeschlossen. Dafür mussten allerdings zwei zusätzliche Batterien gekauft werden.
• Im November haben wir im Rathaus in Wetter eine Ausstellung über unsere Arbeit gemacht. Zu ihr gehörten auch Plastiken, die zum Thema "Tucan" im Kunstunterricht der Friedrich-Harkort- Schule entstanden sind.
• Hunderte von Kindern der mit uns kooperierenden Schulen haben mit großem Engage-ment Weihnachtskarten verkauft. Die ersten Bestellungen kamen von der panameischen Botschaft in Berlin sowie von Guillermo Romero und Connie Ferreiros, ehemaligen kolumbianischen Schülern von mir aus Barranquilla, die heute in Kalifornien und Florida leben.
• "Wassertropfen-Weltreise". So hieß das Musical, das Kinder der Vinkenberg-Grundschule in Herdecke bei ihrem Sommerfest aufgeführt haben. Die Gäste der Aufführung zeigten sich besonders großzügig und spendeten für ein Bewässerungsprojekt in El Cobre (s.u.) 1.500.-DM.
• Im November und Dezember haben wir eine a.i.-Aktion für Menschen in den USA und Honduras unterstützt.
• Am 1. Dezember wurde im Zentrum von Herdecke ein Wegweiser aufgestellt. 10 Namen stehen stellvertretend für ein vereintes Europa, eine Städtepartnerschaft sowie Länder, die durch Herdecker Bürger im Ausland unterstützt werden. Das blaue Schild, das nach Panama gerichtet ist, nennt die Kilometerzahl: 8.999.